1 Allgemeines
(a) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, die von der Fa. Souvenir-Papier Sporer als Verkäufer von Waren und Dienstleistungen (in jeder Form) und dem Besteller abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden sowie an diese gebunden.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert in Kraft.
(c) Die AGB in der vorliegenden Fassung sind auch Grundlage für alle künftigen Kaufverträge zw. den Geschäftspartnern.
2 Vertragsabschluss
Aufträge müssen schriftlich erteilt werden. Mündliche Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt werden, binden den Verkäufer nicht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote sind freibleibend und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail innerhalb von 14 Tagen oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
3 Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerde-erledigung werden durchgängig in deutscher Sprache abgewickelt.
4 Kaufpreis
(a) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, wie er sich aus den aktuellen Angaben auf der Website ergibt. Die auf der Website angeführten Preise sind die allgemeinen Verkaufspreise. Die Preise sind ab dem Tag der Veröffentlichung bis aus Widerruf gültig. Durch Veröffentlichung neuer Preise verlieren alle vorangegangenen Angebote ihre Gültigkeit.
(b) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(c) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Die Versandkosten trägt der Besteller. Die Kosten sind unter Versandkosten einzusehen.
5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage ab Rechnungsdatum abzugs- und spesenfrei fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, den Versand der bestellten Ware erst nach Eingang der Zahlung durchzuführen.
6 Lieferung
(a) Die Lieferung von Waren erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers. Sollte der Verkäufer aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware eine Bestellung nicht annehmen können, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen.
(b) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. Der Verkäufer haftet nicht für am Transportweg entstandene Schäden.
7 Gewährleistung und Schadenersatz
Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versandes frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Verkäufer hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(a) Alle Vereinbarungen gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(b) Für Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, bzw. der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Kommen hiebei mehrere Möglichkeiten in Betracht, gilt der dem Gerichtsstand Innsbruck am nächsten gelegene als vereinbart.
(c) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Verkäufers.